Kreistag beschließt Ergänzung des Kaufvertrags - Mitarbeiter stimmen Arbeitsverträgen zu

Klinikbeschäftigte stimmen neuen Arbeitsverträgen zu
Gute Nachrichten für die Zukunft der Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen: Über 96 % der Mitarbeitenden haben den neuen Arbeitsverträgen zugestimmt - und damit eine zentrale Voraussetzung für den Verkauf der Kliniken an die Sana Kliniken AG erfüllt.
Zwei Wochen hatten die Beschäftigten für ihre Entscheidung Zeit, ein Quorum von 95 % Zustimmung war gefordert. Trotz der Gehaltseinbußen haben 545 der 562 Klinikmitarbeiter zugestimmt und so den Weg für den Erhalt der Kliniken sowie der Töchter Soziale Dienste Muldental und Servicegesellschaft Muldental geebnet.

Kreistag beschließt Ergänzung des Kaufvertrags
Bereits im Dezember 2024 hatten die Mitglieder des Kreistags des Landkreises Leipzig dem Kaufvertrag zugestimmt. Weil sich die anschließende Umsetzung jedoch verzögerte, stellte die Gesellschaft im Februar 2025 den Antrag auf ein Insolvenzverfahren, während die Verhandlungen parallel weiterliefen. Die vertraglichen Regelungen mussten daher angepasst werden, was eine erneute Abstimmung erforderte.
Ziel der Sana Kliniken ist es, die Standorte Grimma und Wurzen langfristig zu sichern und unter den neuen Bedingungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wirtschaftlich neu aufzustellen. Dafür sind vor allem Einsparungen bei den laufenden Kosten notwendig - ein Schwerpunkt liegt hierbei auf den Personalkosten. Ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages ist daher die Zustimmung von 95 Prozent der Mitarbeitenden zu den neuen Arbeitsverträgen, die eine Senkung des Bruttolohns um 8 Prozentpunkte vorsehen. Um den finanziellen Einschnitt für die Beschäftigten abzufedern, stellt der Landkreis zusätzlich eine Million Euro bereit.
Damit Sana die Kliniken frei von Schulden und insolvenzbedingten Belastungen übernehmen kann, wird der Landkreis zusätzlich eine finanzielle Unterstützung leisten. Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich der Gesamtbedarf auf rund 5,08 Millionen Euro. Diese Summe deckt unter anderem bereits zugesagte Darlehen, die Ablösung von Bankdarlehen sowie Rechts- und Gerichtskosten.
In der Sondersitzung am 24. März 2025 haben die Kreisrätinnen und Kreisräte dazu mit 60 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ihr Einverständnis erklärt.

Wie geht es weiter?
Die Umsetzung des Vertrages hängt zudem vom positiven Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung ab. Die Antragsunterlagen sollen am 25.03.2025 beim Bundeskartellamt eingereicht werden.
Die notarielle Beurkundung der Unterzeichnung des Kauf- und Abtretungsvertrages ist für den 26.03.2025 geplant.
Auch muss der Insolvenzantrag der Muldentalkliniken zeitnah zurückgenommen werden. In der Folge ergeben sich eine Reihe von gesellschaftsrechtlichen Erfordernissen, die teilweise noch vor bzw. am Vollzugstag erforderlich werden.
Verlaufen alle Schritte erfolgreich, ist mit dem Vollzug des Kaufvertrages im Mai 2025 zu rechnen.
Die notwendigen Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Sozialen Dienste Muldental gGmbH und der Servicegesellschaft Muldental gGmbH erfolgen nach dem Vollzug.

pm, Landratsamt Landkreis Leipzig

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