Landrat Graichen: Diskussionsbedarf trotz rechtlicher Bedenken

Im September wird der Kreistag des Landkreises Leipzig über einen Antrag der AfD entscheiden, mit dem ein Moratorium, also ein Aufschub, geplanter Windräder im Landkreis Leipzig erreicht werden soll. Der Landkreis Leipzig soll den entsprechenden Antrag an den Regionalen Planungsverband stellen.
Landrat Henry Graichen hatte den Antrag bislang abgelehnt, da die Entscheidung über den Aufschub geplanter Windräder nicht in die Kompetenz des Kreistags fällt. Auch der Anwalt der klagenden AfD schreibt am 16. Juni 2025: "Richtig ist allerdings, dass eine Zuständigkeit des Landkreis Leipzig nicht gegeben ist." Dennoch beantragte er ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel, das Moratorium im nächsten Kreistag zu behandeln.
Für Landrat Graichen ist eindeutig: "Wir sind nicht zuständig und ein solcher Beschluss würde gegen Bundes- und Landesrecht verstoßen." In der Konsequenz, so der Landrat weiter, wäre er wiederum verpflichtet, dem Beschluss des Kreistages zu widersprechen.
"Die Windkraft bewegt einen großen Teil unserer Bevölkerung und damit auch Kreisräte", so Graichen. Den Wunsch hier auch Zeichen zu setzen, könne er respektieren, auch wenn diese in diesem Fall eher Symbolkraft besäßen. Ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ändere dies auch nicht, koste aber unnötig Geld und Zeit, so seine Einschätzung.

Entscheidung des Kreistags zur den Vorrangflächen Windkraft

Ende August wird der Landkreis Leipzig seine Stellungnahme zu auf seinem Gebiet ausgewiesenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen abgeben. Nach intensiver Diskussion hatten sich die Kreisräte in der Juni-Sitzung in Thallwitz auf eine Stellungnahme des Landkreises geeinigt, die den größtmöglichen Schutz für Menschen, Trinkwasser, Landschaft und Tierwelt vorsieht.
Im Vorfeld dieser Sitzung hatte die AfD den Antrag gestellt, beim Regionalen Planungsverband ein Moratorium aller geplanter Windkraftvorhaben im Landkreis Leipzig zu beantragen. Dieser Antrag hatte es nicht auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.06.2025 geschafft, weil der Landkreis Leipzig nicht zuständig ist und auch der Regionale Planungsverband - der ja lediglich die Flächen ausweist - keinen Aufschub für geplante Windkraftanlagen gewähren kann. Beantragt, beraten und beschlossen wurden aber die beiden oben genannten Anträge zur Stellungnahme zu den Vorranggebieten und den Genehmigungsverfahren für Windräder, Themen für die der Landkreis auch zuständig ist.

pm, Landratsamt Landkreis Leipzig

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